BAMF-Prozess-Auftakt: Ezid*innen protestieren für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung im Irak

PRESSEMITTEILUNG

BAMF-Prozess-Auftakt: Ezid*innen protestierten für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung im Irak

Bremen, 15.4.2021

An der Domsheide protestierten heute Vormittag ca. 10 Ezid*innen und Unterstützer*innen mit Transparenten gegen die Erdogan-freundliche deutsche Außenpolitik der Bundesregierung und deren Konsequenzen für die gefährliche Situation in der ezidischen Region Shengal (Irak). Anlass war der Start des BAMF-Prozesses am Bremer Landgericht: Dem Prozess waren haltlose Vorwürfe vorausgegangen, eine BAMF-Mitarbeiterin habe ezidischen Geflüchteten zu Unrecht Asyl gewährt. Obwohl dieser Vorwurf schon vor Prozessbeginn fallengelassen wurde, diente er einer langen medialen Asyldelegitimierungsdebatte.

Den Protestierenden  geht es um die prekäre Situation der Ezid*innen in ihrer Herkunftsregion Shengal im Irak und um den deutschen Beitrag dazu. Sie fordern, dass die ezidische Selbstverwaltung und Selbstverteidigung in Shengal bestehen bleibt. Aktuell will die irakische Zentralregierung auf Druck der Türkei die ezidischen Kräfte entwaffnen. Die Protestierenden kritisieren, Deutschland stärke Erdogans Macht und betreibe gleichzeitig eine inhumane Asylpolitik gegenüber denjenigen, die vor Erdogan und den Folgen seiner Politik flüchten müssen.

Auf Transparenten stand “Mit der Autonomie Shengals zu einer demokratischen Gesellschaft”, “Hände weg von Shengal – Ezidische Autonomie und Selbstverwaltung bleibt” und “Fluchtursachen bekämpfen”.

Mit dabei waren Vertreter*innen des Ezidischen Frauenrats Zeyneb e.V., der Ezidischen Gemeinde Verden/Achim, des Kurdischen Frauenrats Sêvê, des kurdischen Vereins Birati e.V. sowie von den Gruppen Migrantifa Bremen und Queeraspora.

Sie fordern, dass die deutsche Außenpolitik Fluchtursachen bekämpfen soll, statt dem türkischen Regierungschef Erdogan zuzuarbeiten. Zur Zeit mache das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Deutschland erpressbar für Erdogans Forderungen, der u.a. die Vertreibung und Vernichtung der kurdischen Ezid*innen in ihren Siedlungsgebieten im Mittleren Osten vorantreibt.

Mit Bezug auf den BAMF-Prozess sprechen sich die ezidischen Vertreter*innen für eine humane Asylpolitik aus.